Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Software „Finbuch“ (www.finbuch.com) der Urbanlead UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 287533, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Rehbock (nachfolgend „Anbieter“). Stand: Juli 2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Finbuch“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter in deren Kenntnis leistet, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere: Erstellung und Versand von Angeboten und Rechnungen nach den Anforderungen des § 14 UStG, Kontakt-, Artikel- und Projektverwaltung, GAEB-Import und -Export (GAEB 90, GAEB 2000, GAEB DA XML), KI-gestützte Entwurfsfunktionen, Umsatzübersichten sowie Exportfunktionen (u. a. DATEV). Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs unter www.finbuch.com zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die Software unterstützt den Kunden bei seiner Buchhaltung. Sie erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Wirtschaftsprüfung und ersetzt diese nicht. Für die sachliche, rechnerische und steuerliche Richtigkeit der mit der Software erstellten Dokumente sowie deren Vereinbarkeit mit den für den Kunden geltenden Vorschriften bleibt allein der Kunde verantwortlich.

(3) Von der Software erzeugte KI-Entwürfe sind unverbindliche Vorschläge. Der Kunde ist verpflichtet, sie vor Verwendung inhaltlich zu prüfen und freizugeben.

(4) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen. Der Einsatz von Subunternehmern, die personenbezogene Daten verarbeiten, richtet sich nach § 18.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs über die hinterlegte Zahlungsseite zustande.

(2) Kostenpflichtige Tarife beginnen — sofern beim Abschluss nichts anderes ausgewiesen ist — mit einer einmaligen, 14-tägigen kostenlosen Testphase. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, verlängert sich der Vertrag automatisch zum ausgewiesenen Tarifpreis. Die Testphase wird je Kunde nur einmal gewährt.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, sie zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (§§ 69d, 69e UrhG) gestattet ist.

(3) An den vom Kunden eingegebenen oder importierten Daten stehen dem Anbieter keine Rechte zu, die über die für die Leistungserbringung erforderliche Verarbeitung hinausgehen.

§ 5 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung unter www.finbuch.com ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde hat eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen und dafür zu sorgen, dass Abbuchungen möglich sind.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(4) Guthaben (z. B. aus dem Empfehlungsprogramm) wird ausschließlich mit künftigen Entgeltforderungen verrechnet.

§ 6 Tarifwechsel

(1) Ein Upgrade in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich und wird taggenau anteilig berechnet.

(2) Ein Downgrade wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Funktionen und Kontingente, die der niedrigere Tarif nicht umfasst, stehen ab Wirksamkeit nicht mehr zur Verfügung; gespeicherte Daten bleiben erhalten.

§ 7 Empfehlungsprogramm

(1) Kunden erhalten für jeden über ihren persönlichen Empfehlungslink geworbenen Neukunden, der zahlender Kunde wird (erste tatsächliche Zahlung eines Tarifentgelts), ein Guthaben in der jeweils auf der Website ausgewiesenen Höhe.

(2) Guthaben wird ausschließlich mit künftigen Finbuch-Rechnungen verrechnet. Eine Auszahlung, Übertragung oder Barablöse ist ausgeschlossen. Bei Vertragsende verfällt nicht verrechnetes Guthaben ersatzlos.

(3) Selbstwerbung, das Anlegen von Scheinkonten sowie jede sonstige missbräuchliche Nutzung des Programms berechtigen den Anbieter, Guthaben entschädigungslos zu stornieren und den Kunden vom Programm auszuschließen. Das Programm kann mit Wirkung für die Zukunft geändert oder eingestellt werden; bereits verdientes Guthaben bleibt unberührt.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten, sichere Passwörter zu verwenden und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen;
• die bei Registrierung und im Firmenprofil hinterlegten Angaben (insbesondere Firmierung, Anschrift, Steuernummer/USt-IdNr., Bankverbindung) richtig und aktuell zu halten;
• sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere seiner Kunden und Lieferanten) nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften berechtigt ist;
• den Dienst nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzen, keine Schadsoftware einzubringen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Kunden beeinträchtigen (z. B. automatisierte Massenzugriffe außerhalb dokumentierter Schnittstellen).

(2) Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten verantwortlich. Die Exportfunktionen des Dienstes unterstützen ihn dabei.

§ 9 Sperrung bei Missbrauch

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen § 8 verstößt, oder wenn die Sperrung zum Schutz der Systeme oder anderer Kunden erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren und die Sperrung aufheben, sobald ihr Grund entfallen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums).

(2) Nicht als Ausfallzeiten gelten: angekündigte Wartungsfenster, Störungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ursachen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze) sowie Ausfälle aufgrund von Handlungen des Kunden.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden — soweit möglich — außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

§ 11 Support

Der Anbieter leistet Support per E-Mail an support@finbuch.com an Werktagen (Montag bis Freitag, bundeseinheitliche Feiertage ausgenommen). Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif; im Tarif „Business“ werden Supportanfragen vorrangig behandelt.

§ 12 Datensicherung und Datenexport

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Systeme durch. Diese dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems im Störungsfall, nicht der Wiederherstellung einzelner, vom Kunden gelöschter Datensätze.

(2) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit sowie innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende über die Exportfunktionen (u. a. DATEV-Export, PDF) selbst exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen.

§ 13 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software im Rahmen der Leistungsbeschreibung. Es gilt das gesetzliche Mängelrecht des Mietrechts mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Fehleranalyse.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach Abs. 2 ist je Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt, insgesamt je Vertragsjahr auf das Doppelte dieses Betrags.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden bzw. bei Nutzung der bereitgestellten Exportfunktionen eingetreten wäre.

(5) Eine Haftung für die steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der vom Kunden mit der Software erstellten Dokumente ist ausgeschlossen; § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 15 Höhere Gewalt

Keine Vertragspartei ist zur Leistung verpflichtet, solange und soweit sie durch ein Ereignis höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, hoheitliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Energieversorgung) an der Leistung gehindert ist. Die Parteien informieren einander unverzüglich und passen ihre Pflichten nach Treu und Glauben an.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 17 Änderungen der Leistung und dieser AGB

(1) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Preisänderungen bestehender Tarife werden nur zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums wirksam.

§ 18 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde Verantwortlicher ist, erfolgt dies als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu auf Anfrage des Kunden einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung einschließlich der Liste der eingesetzten Subunternehmer; bis dahin gelten die in der Datenschutzerklärung genannten Subunternehmer als genehmigt.

§ 19 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden — durch den Kunden jederzeit über das Kundenportal oder in Textform.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder schwerwiegend gegen § 8 verstößt.

(3) Für den Datenexport nach Vertragsende gilt § 12 Abs. 2.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.